Gewaltschutzgesetz

Seit dem 1.1.2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft. In den einzelnen Ländern sind, um einen Misshandler aus der Wohnung verweisen zu können, verschiedene Polizeigesetze novelliert worden.

Wird die Polizei in Hamburg wegen häuslicher Gewalt alarmiert und stellt fest, dass der Täter weiterhin Gewalt ausüben wird, kann sie eine Wegweisung von der Wohnung aussprechen. Der Täter muss dann unverzüglich die Wohnung verlassen und darf für 10 Tage den Wohnraum nicht mehr betreten. In dieser Zeit hat die Frau die Möglichkeit, beim Familiengericht die alleinige Nutzung der Wohnung zu beantragen, sowie ein Näherungsverbot für den Misshandler zu erwirken. Mit einer solchen „Bannmeile“ kann sie erreichen, dass der Misshandler sich weder der Wohnung noch dem Arbeitsplatz oder dem Kindergarten, usw. nähern darf.